BGH: Telefon- und E-Mail-Werbung nur bei gesonderter Einwilligung zulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit von Telefonmarketing beschäftigt. Danach erfordert die Einwilligung in einen Werbeanruf gegenüber Verbrauchern eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. Diese Grundsätze gelten auch für E-Mail-Werbung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).
Hintergrund der Entscheidung war die telefonische Bewerbung eines Zeitschriften-Abonnements. Die bekannte Zeitschrift „BILD der Frau“ hatte gegenüber ihren Lesern ein Gewinnspiel beworben, zu dessen Teilnahme vom Leser eine Antwortkarte auszufüllen und an die Zeitschrift zurückzusenden war. Unterhalb des Telefonnummerfelds befand sich der Text (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote von BILD der Frau)
Eine Leserin, die am Gewinnspiel teilgenommen und dabei ihre private Telefonnummer angegeben hatte, wurde in der Folge von einer Mitarbeiterin der Zeitschrift angerufen, die ihr anbot, die Zeitschrift „BILD der Frau“ zum Vorzugspreis zu abonnieren.
Auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschied der Bundesgerichtshof, dass für die telefonische Bewerbung des Abonnements keine wirksame Einwilligungserklärung der Leserin vorlag. Kern der Entscheidung ist, dass sich die Zustimmungserklärung des Beworbenen (sog. „Opt-In“) allein auf die Werbeeinwilligung beziehen muss. Dem Angesprochenen soll klar vor Augen geführt werden, dass er sich einverstanden erklärt, künftig Telefonwerbung des Anbieters zu erhalten. Enthält die Einwilligungserklärung aber weitere Hinweise zum Zweck des Telefonanrufs (hier: Gewinnbenachrichtigung), wird dieser Zweck nicht erreicht. Die Einwilligung ist dann vollständig unwirksam, wettbewerbswidrig und abmahnbar. Für Werbe-E-mails wurde dies vom Bundesgerichtshof 2008 bereits festgestellt (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, Az. VIII ZR 348/06).
Spätestens mit dieser Entscheidung besteht kein Raum mehr für beiläufige Einwilligungen in weitere Werbezwecke. Um Kundendaten auf rechtmäßige Weise für Telefon-, SMS- oder E-Mail-Werbung zu generieren, müssen Online-Händler die Einwilligungserklärung zwingend allein und gesondert von anderen Zustimmungserklärungen einholen. Da Verstöße automatisch wettbewerbswidrig sind, droht eine neue Abmahnwelle. Händlern wird daher zur Prüfung und gegebenenfalls Überarbeitung ihrer Einwilligungstexte geraten.
Jetzt Gratis Leseprobe anfordern
Sie bekommen die Leseprobe direkt per E-Mail zugesendet
und können sofort erste Insider-Tipps nutzen.
Top-Themen der Ausgabe 06/2011
Seite 04: Der schlüsselfertige Online-Shop
Aller Anfang ist schwer. Das galt bisher auch für den Online-Handel. Nun präsentiert INTERNETHANDEL jedoch ein revolutionäres Konzept, das schon bald für viele Online-Händler zur persönlichen Chance werden wird. Hierbei handelt es sich um schlüsselfertige Online-Shops, die in Aufbau, Struktur und Design bereits fix und fertig zur Verfügung gestellt werden und deren virtuelle Regale schon mit den gewünschten Produkten gefüllt sind.
Seite 22: 10 Gründe für das Scheitern von Existenzgründern
Immer wieder ist zu lesen, dass Existenzgründer schon in den ersten Jahren nach der Gründung scheitern. Das ist leider eine statistisch belegbare Tatsache. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. INTERNETHANDEL stellt die 10 häufigsten Gründe für das Scheitern vor und zeigt, wie man die größten Fehler von Anfang an meidet.
Seite 30: eBay Deutschland startet neue Markenkampagne
Anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin hat die eBay-Geschäftsleitung sich am 24.05.2011 zur aktuellen Geschäftslage und zu künftigen Strategien geäußert und dabei auch die neue Medien-Kampagne des Online-Auktionshauses vorgestellt. INTERNETHANDEL berichtet über die Inhalte der Pressekonferenz, den neuen TV-Spot und die geplante Ausrichtung von eBay, die sich künftig noch stärker auf Festpreis-Verkäufe und Verkäufer mit Top-Bewertung konzentrieren soll.
Seite 36: Gründerstory - Online-Handel mit gebrauchter IT-Hardware
Manchmal bildet eine gut gestellte Frage den entscheidenden Impuls für eine Unternehmens-gründung. So auch bei den Brüdern Harlander, die sich 1998 fragten, was große Unternehmen eigentlich mit ausgemusterter IT-Hardware anfangen. Heute betreiben beide ein erfolgreiches IT-Handelsunternehmen und berichten INTERNETHANDEL im Interview von den Anfängen seit der Gründung, von den wichtigen Erfolgsfaktoren und den hochgesteckten Zukunftsplänen.
Seite 40: Automatisiere Platzierung von Produkten auf mehr als 300 Portalen
Moderne und erfolgreiche Online-Händler bieten ihre Produkte über möglichst viele verschiedene Vertriebskanäle, also Marktplätze, Vergleichsseiten, soziale Netze und andere Dienste an. Mit einer cleveren Anwendung lassen sich Produkte bequem und per Mausklick in mehr als 300 Plattformen und Portale einstellen, analysieren und optimieren. INTERNETHANDEL stellt die Software vor, erklärt die Vorteile für Online-Händler und benennt die konkreten Kosten.